Haushaltssicherung ist kein schönes Wort – aber vielerorts bittere Realität. Etliche Städte und Gemeinden sind aufgrund von Haushaltssperren nur eingeschränkt handlungsfähig. Auch in unserer Nachbarschaft sorgen ausfallende Einnahmen und steigende Ausgaben für manche Sorgenfalten. Der Gestaltungsspielraum für die Lokalpolitik wird immer kleiner – zugleich wachsen Anforderungen rund um ambitionierte Innenstadtprojekte.
Dass die Finanzlage in Steinhagen schon einmal besser war, dürfte sich herumgesprochen haben. Der Jahresabschluss 2025 der Gemeinde weist ein Defizit von 6,8 Millionen Euro auf. Auch wenn die aktuelle Gewerbesteuerprognose wenigstens positiver ausgefallen ist als angenommen, trüben weiterhin hohe Kosten zum Beispiel für Schulbauten sowie Umlagen an den Kreis Gütersloh die Aussichten. Weil 2029 eine Haushaltssicherung droht, diskutieren Lokalpolitiker über mögliche Einsparungen – vom Kulturangebot bis zu Personalkosten. Doch groß ist der Handlungsspielraum nicht. 90 Prozent der Ausgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben.
Steigende Ausgaben und Umlagen setzen auch die Nachbarkommunen unter Zugzwang. Das Schreckgespenst der Haushaltssperre mag in Halle zwar noch keine Rolle spielen, doch auch hier wird angesichts eines prognostizierten Defizits von 1,2 Mio. Euro über Sparmaßnahmen gerungen. „Wir stehen wie alle Kommunen vor großen, kaum zu bewältigenden Herausforderungen. Die fetten Jahre sind vorbei – die steigenden Pflichtausgaben und die hohe Kreisumlage setzen auch uns massiv unter Druck“, hatte Bürgermeister Thomas Tappe bei der Diskussion um den aktuellen Haushalt gewarnt. Zugleich betonte er auch, dass wichtige Zukunftsinvestitionen für die Stadt weiterhin möglich seien.
Keine Einzelfälle
Mit ihrer prekären Haushaltslage stehen Steinhagen und Halle nicht alleine da. „Wenn wir allein in NRW über ein kommunales Defizit von 9 Milliarden Euro sprechen und eine überwältigende Mehrheit der Städte und Gemeinden mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Finanzlage in den kommenden Jahren rechnet, dann reden wir längst nicht mehr über Einzelfälle“, erklärten jüngst die Vertreter des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW. 89 Städte und Gemeinden sind in NRW bereits in der Haushaltssicherungspflicht, ihre Zahl kann 2029 auf 219 steigen. „Wenn immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen und auch letzte finanzielle Puffer verschwinden, gibt es vor Ort keine Gestaltungsspielräume mehr. Es geht hier nicht um scheinbar abstrakte Haushaltszahlen, sondern ganz konkret um Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, Sport und Kultur“, mahnen die beiden Verbände.
Offene Fragen bei großen Projekten
In unserer Nachbarschaft gibt es aktuell mehrere große Investoren-Projekte, die die Innenstädte beleben sollen. So hat beispielsweise die Perus GmbH in Steinhagen im September ihre Pläne für die Neugestaltung des Gebäudekomplexes südlich des Fivizzano-Platzes präsentiert. Der Investor stellte klar, dass er die angedachte Investitionssumme von rund 12 Mio. Euro nur in die Hand nimmt, wenn im Vorfeld ausreichend Mieter zugesagt haben. Dabei hat er auf mögliche Probleme hingewiesen: So ist die Nachfrage nach Büroräumen in Home-Office-Zeiten gesunken. Das Sozial-Kaufhaus „Möbel & Mehr“, das auch in Zukunft wieder im neuen Gebäudekomplex Platz finden soll, hat bereits vor Monaten auf Probleme bei der Finanzierung der Miete aufmerksam gemacht. Parallel dazu wird in Steinhagen gerade über Kürzungen im Kulturangebot gestritten – ein attraktives Kulturprogramm wiederum ist aber ein nicht zu unterschätzender Faktor, um Ortszentren zu beleben.